Hartz IV Antrag durch Jobcenter abgelehnt
Wir prüfen ob das Jobcenter Ihren Hartz IV Antrag zu Recht abgelehnt hat. Zur Zeit häufen sich die Fälle, das EU-Ausländer (Spanien, Italien, Portugal, Griechenland etc…) grundsätzlich kein ALG II erhalten.
Dies ist auf eine Verordnung der Bundesregierung zurückzuführen, die aus unser Sicht gegen Europarecht verstößt. Unsere Meinung ist uns in diversen Fällen in aktuellen Entscheidungen vor dem Sozialgericht Berlin und dem LSG Berlin-Brandenburg bestätigt worden.
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