Sonderleistungen abgelehnt – Was Ihnen als Hartz IV Empfänger zusteht
Hier sind Sie richtig, wenn Sie Hartz IV empfangen und Ihnen durch das Jobcenter Sonderleistungen abgelehnt wurden. Nutzen Sie unsere Onlineprüfung, falls Ihnen Sonderleistungen abgelehnt wurden.
Sonderleistungen – Unbefristeter Zuschuss oder Sachleistungsanspruch
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20.08.2009 entschieden, dass beantragte Wohnungserstausstattung nicht im Hinblick auf verstrichene Zeit abgelehnt werden darf. Es bestünde ein Anspruch auf Zuschuss bzw. Sachleistung und nicht nur auf Darlehen (Az.: B 14 AS 45/08 R).
Erstausstattung – Was zum wohnen gehört
Im weiteren Sinne gehören auch Erstausstattungen zu den Bedarfen des Wohnens. Hier hat nun das BSG festgestellt, ein Fernsehgerät gehört nicht dazu (B 14 AS 75/10 R), weil es nicht dem Wohnen,sondern der kulturellen Teilhabe dient. Weiter hat das BSG seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass die Notwendigkeit der Erstausstattung allein bedarfsbezogen zu bestimmen sei. (B 4 AS 202/10R)
Klar gestellt hat das BSG diesbezüglich, dass bei der bedarfsbezogenen Betrachtungsweise auch keine Verschuldensgesichtspunkte berücksichtigt werden dürfen. Eine Entscheidung, die insbesondere bei Trennungen in Zukunft eine Rolle spielen kann.