Widerspruch Jobcenter: Hartz 4 Widerspruch richtig einlegen gegen Ihren Bescheid



Wir zeigen Ihnen hier wie Sie richtig Widerspruch einlegen gegen Bescheide vom Jobcenter.

Das wichtigste vorab in kürze:

  1. Die Widerspruchsfrist beträgt 1 Monat ab Zugang des Bescheides. Legen Sie diesen nur schriftlich ein.
  2. Ein Widerspruch gegen einen Bescheid vom Jobcenter muss und sollte nicht von Ihnen begründet werden, sondern von einem Anwalt.
  3. Wenn die Frist Widerspruchsfrist abgelaufen ist können Sie innerhalb eines Jahres einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen.
  4. Lassen Sie die Begründung des Widerspruchs immer von einem erfahrenen Anwalt schreiben. Dies ist im Rahmen der Beratungshilfe kostenlos.Mehr…
  5. Keine Beratung vom Jobcenter bei Widersprüchen.
  6. Der Widerspruch kostet Sie nichts. Das Jobcenter das Ihnen keine Gebühren für den Widerspruch berechnen.
  7. Hier können Sie sich kostenlos einen Musterwiderspruch und Überprüfungsantrag ausdrucken…
  8. Der Widerspruch ist immer sinnvoll, weil dieser Ihnen Zeit verschafft, der ein Widerspruch hat regelmäßig aufschiebende Wirkung.

Die richtige Fristberechnung bei Widersprüchen gegen das Jobcenter

Es bestehen immer wieder große Irrtümer, wie die Frist des Jobcenters für Widerspruch und Klage im Zusammenhang mit Hartz IV gerichtssicher berechnet wird.

Grundsätzlich gilt, dass der Widerspruch oder die Klage binnen eines Monats beim Jobcenter bzw. beim Sozialgericht eingegangen sein muss.

Bei der Fristberechnung ist beim Beginn der Frist noch die 3 Tagesfiktion (§ 41 Abs. 2 VwVfG) zu berücksichtigen. Diese fingiert im Rahmen einer widerlegbaren Vermutung den Zeitpunkt des Zugangs. Sie fingiert nicht den Zugang. Demnach wird ein Zugang des Schreibens 3 Tage nach Absendung des Schreibens vermutet, wenn der Zugang an sich unstreitig ist. Abstellen ist hier auf den Poststempel oder auf den so genannten Postausgangsvermerk in der Akte.

(Achtung die 3 Tagesfiktion ersetzt nicht den Zugang. Wenn dieser strittig ist muss die Behörde den Zugang nachweisen)

Das bedeutet, wenn der Postweg besonders lange dauert ist die Frist nach Aktenlage eine andere ist, als die tatsächliche. Der Empfänger geht von einem späteren Zugangszeitpunkt aus, als das Jobcenter und das Gericht. Als Hartz IV Empfängen legen Sie also möglicherweise zu spät Widerspruch oder Klage ein. Die Beweislast, dass das Schreiben nicht innerhalb von 3 Tagen zugegangen ist, trägt der Empfänger. Dieser Nachweis kann schwer zu führen sein.

Tipp: Berechnen Sie die Frist immer anhand des Poststempels bzw. anhand des Datums welches auf dem Bescheid steht. Ein Widerspruch und eine Klage muss zunächst nicht begründet werden, deshalb schicken Sie Ihr Rechtsmittel rechtzeitig raus und begründen später.


Widerspruchsfrist ist abgelaufen? Oft kein Problem…

Tip vom Anwalt Sozialrecht: Sie können jeden Bescheid bis zu einem Jahr nach Zugang überprüfen lassen (Überprüfungsantrag §44 SGB X). Sie bitten um Überprüfung und nennen einen Grund. Bitte nicht verwechseln mit dem Widerspruch (Widerspruchsfrist 1 Monat).

Einfacher ist es, wenn das Jobcenter behauptet, dass Ihnen ein Bescheid postalisch zugegangen ist, Sie den Brief aber gar nicht bekommen haben. Beispiel: Rückforderung vom Jobcenter: Sie bekommen nach Jahren eine Mahnung von der Regionaldirektion wegen einer Forderung von 2007. Ein Bescheid ist Ihnen nicht bekannt, weil er Ihnen nicht zugegangen ist. In diesem Fall ist jede Mahnung vom Jobcenter rechtswidrig, weil noch kein rechtskräftiger Bescheid erlassen wurde. Das Jobcenter muß übrigens den Zugang nachweisen. Dies wird nur gelingen, wenn das Jobcenter den Bescheid per Einwurfeinschreiben (Gelber Brief) zugestellt hat. Dies ist ganz selten der Fall. Sie können also auch nach Jahren den Bescheid anfordern und dann Widerspruch einlegen, denn es hat ja nie eine Frist zu laufen begonnen. Der Widerspruch wird oft auch Erfolg haben, denn die Forderung ist oft verjährt. Mehr zu Rückforderungen vom Jobcenter…

Unzulässiger Widerspruch? Verfristung? Noch ist es nicht vorbei !

Sie erhalten einen Widerspruchsbescheid vom Jobcenter in dem steht, dass der Widerspruch verfristet ist? Auch wenn der Widerspruch verfristet ist, daher zu spät eingelegt wurde, muss die Behörde den Antrag regelmäßig als Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (hier gilt die Jahresfrist) auslegen. Selbst wenn man dies nicht ausdrücklich formuliert wurde. Demnach müsste der Widerspruch als unzulässig verworfen werden und der Überprüfungsantrag nach 6 Monaten beschieden werden. Sie sollten aber lieber ausdrücklich immer einen Überprüfungsantrag stellen, wenn ein Widerspruch als verfristet zurückgewiesen wird, denn der Behörde ist diese Auslegungsregel meistens nicht bekannt.


Rückforderung vom Jobcenter?  Keine Jahresfristen bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden


Bitte beachten Sie, dass die Jahresfrist des § 44 SGB X nicht bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gilt. Sie können also noch nach 3 Jahren einen Antrag auf Überprüfung des Bescheides stellen und bei Rechtswidrigkeit Ihr Geld zurückfordern, vgl. Rückforderungen von Leistungen.


Mündliche Ablehnung? Legen Sie Widerspruch ein gegen schriftliche Entscheidungen

Akzeptieren Sie keine mündliche Ablehnung. Bestehen Sie auf eine schriftliche Entscheidung (§ 33 Abs. 2 SGB X). Nur so können Sie Ihr Hartz 4 Problem sicher von einem Anwalt im Sozialrecht prüfen lassen. Die Behörde kann sich dann nicht rausreden.

 

Widerspruch oft erfolgreich, auch wenn Ihr Bauch sagt: “Die haben ja schon Recht“

Denken Sie nie „Das Jobcenter hat ja schon Recht“. Nur ein erfahrener Rechtsanwalt wird dies beurteilen können. Legen Sie immer Widerspruch ein, wenn Sie nicht einverstanden sind und Sie einen Nachteil haben. Danach lassen Sie sich beraten. Beispiel: Weder Jobcentermitarbeiter noch Beratungsstellen sind im Beweisrecht geschult. Zudem muss das Jobcenter diverse Formalien bei jeder Entscheidung einhalten. Ein Anwalt im Sozialrecht findet oft Fehler, die Sie noch gar nicht kennen. Beispiel: Viele Hartz 4 Empfänger denken fälschlicherweise, dass sie in einer Hartz 4 Bedarfsgemeinschaft leben. Tatsächlich handelt es sich aber nur um eine Haushalts- oder Wohngemeinschaft. Wenn Sie aber in einer Wohngemeinschaft wohnen bekommen Sie mehr Geld vom Jobcenter. Hier prüfen Sie ob Sie tatsächlich in einer Bedarfgemeinschaft leben…


Keine Beratung vom Jobcenter bei Widersprüchen

Lassen Sie sich nicht vom Jobcenter in Rechtsfragen und Widersprüchen beraten! Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass in Jobcentern bei Hartz 4 Widersprüchen keine unabhängige Beratung erfolgt (11. Mai 2009 -1 BvR 1517/08).

Das ist grundsätzlich richtig, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht ein Interessenkonflikt festgestellt und davon abgeraten (Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08): „… der Beschwerdeführerin kann nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung nicht vorenthalten werden.“ Das Bundesverfassungsgericht rät den Betroffenen im Ergebnis zur Beiziehung eines Rechtsanwaltes.

Sie werden in den meisten Fällen nicht von Juristen beraten. Zudem werden formelle Fehler des Jobcenters und die Beweislast oft gar nicht beachtet. Beispiel: Den Zugang eines Bescheides muss das Jobcenter beweisen. Dies ist nur mit einem Einwurfeinschreiben (Gelber Brief) möglich. Dies Möglichkeit nutzt das Jobcenter aus Kostengründen extrem selten. Ist ein Brief also bei Ihnen nicht angekommen, dann kann aus diesem Bescheid auch keine Pflicht für Sie entstehen und es kann keine Frist zu laufen beginnen.

Widerspruch gegen Bescheide vom Jobcenter müssen nicht begründet werden

Widersprüche können, müssen aber nicht begründet werden. Mindestanforderung an eine Klage ist, dass daraus hervorgeht, gegen wen Sie wegen was vorgehen wollen. Legen Sie zumindest den Widerspruchsbescheid bei. Danach gehen Sie zum Rechtsanwalt. Das bedeutet, Sie können Widersprüche und Klagen relativ einfach fristwahrend einlegen. Die Begründung übernehmen wir gerne für Sie.


Der Widerspruch gegen das Jobcenter: Das müssen Sie beweisen

Der Erfolg Ihres Widerspruchs gegenüber dem Jobcenter als Hartz IV Empfänger hängt oft ganz erheblich von der Beweisbarkeit ab. Daran mangelt es oft in der Praxis. Hier finden Sie einige Tipps vom Rechtsanwalt zum Umgang mit Behörden, insbesondere dem Jobcenter.


Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 1: Widersprüche gegen das Jobcenter, Unterlagen, Anträge übergeben Sie am besten persönlich gegen Empfangsbestätigung. Sie brauchen Nachweise, falls ein Schreiben verloren geht. Machen Sie sich immer vorher eine Kopie von Ihrem Schreiben.

Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 1: Widersprüche und Anträge nur schriftlich einreichen oder direkt bei der Behörde niederschreiben lassen!

Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 3: Ein Sachbearbeiter bewilligt etwas mündlich oder lehnt es ab? Schreiben Sie sich Datum, Uhrzeit, Namen, Zimmernummer und Gesprächsinhalt auf.

Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 4: Sie können auf eine schriftliche Entscheidung bestehen. Gemäß § 33 II SGB X haben Sie Anspruch darauf. Zudem lassen Sie sich den Gesprächsvermerk aus Verbissystem ausdrucken. Gegen diese Entscheidung können Sie dann schriftlich Widerspruch einlegen.

Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 5: Beantragen Sie Akteneinsicht, damit Sie den gleichen Kenntnisstand haben wie der Sachbearbeiter. Erst dann kann der Widerspruch gegen das Jobcenter vollständig begründet werden.

Widerspruch Jobcenter Tipp Nr. 6: Gehen Sie nicht alleine zum Jobcenter. Nehmen Sie einen Zeugen mit. Sie haben bei allen Gesprächen Anspruch auf einen Beistand, § 13 IV SGB X.


Die wichtigsten Irrtümer über den Widerspruch

Wir haben Ihnen im folgenden die wichtigsten und häufigsten Irrtümer zum Jobcenter & Hartz IV zusammengestellt. Die Informationen werden Ihnen helfen, Ihre Rechte zu erhalten.


Widerspruch gegen Kosten der Unterkunft: Irrtum: Die angemessenen Wohnungskosten bestimmt das Jobcenter in den KdU Richtlinien

Nein. Es gibt keine starren Kosten der Unterkunft. Die Richtlinien sind für die Gerichte nicht verbindlich. Die Gerichte berechnen die Kosten der Unterkunft nach eigenen Regeln. Diese können zugunsten des Betroffen ausfallen. Ein paar Euro können hier entscheidend sein, damit die Betriebskosten oder die Mietschulden übernommen werden. In vielen Fällen kann die falsche Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter auch dazu führen, dass die Kündigung des Vermieters unwirksam ist, da den Mieter kein Verschulden trifft.

Irrtum über den Zugang von Bescheiden: Wenn ich keinen Brief vom Jobcenter erhalten habe, obwohl das Jobcenter dies behauptet, dann muss ich nachweisen, dass ich den Brief nicht erhalten habe

Nein, das JC trägt die Beweislast für den Zugang. Der Zugang ist im Bestreitensfall schwer zu beweisen, denn das Jobcenter verschickt Briefe meistens mit einfacher Post. Das rechtliche Ergebnis ist, dass der Bescheid zum Beispiel die Rückforderung oder die Sanktion unwirksam ist. Merke: Ohne Zugang kein rechtskräftiger Bescheid. Deshalb kann man ohne Zugang des Bescheides noch nach Jahren Widerspruch einlegen, denn es läuft noch keine Frist.

Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung ist möglich !

Sie müssen keine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Eingliederungsvereinbarungen sind verhandelbar, denn es handelt sich um einen Vertrag. Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen, wenn Sie diese nicht unterschreiben. Nur dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Die Bearbeitung der Klage kann Jahre dauern. In dieser Zeit wirkt die Eingliederungsvereinbarung wegen Widerspruch und Klage nicht.

Wenn ich gegen eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung verstoße, dann ist die Sanktion rechtmäßig

Nein, nicht zwingend. Die Sanktion muss auch formell rechtmäßig sein und muss im Rahmen des Ermessens begründet sein. Legen Sie deshalb Widerspruch ein.

Widersprüche muss das Jobcenter innerhalb von 3 Monaten bearbeiten


Empfänger Widersprüche müssen innerhalb von 3 Monaten bearbeitet werden. Überprüfungsanträge sind nach 6 Monaten zu bescheiden. Bei anderen Anträgen kann aufgrund der Dringlichkeit auch eine verkürzte Frist einzuhalten sein. Es ist zu prüfen ob eine Untätigkeitsklage oder ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht Aussicht auf Erfolg hat.